| Hallo Jenny, im Namen der gesamten Crew an Bord unserer Schiffe und Flugzeuge sowie unserem Team an Land wünsche ich Dir erholsame Feiertage. Nach monatelangem Warten, mehreren Anhörungen und dank des unermüdlichen Einsatzes unseres Legal-Teams nahm das Verwaltungsgericht von Palermo diese Woche endlich Stellung zu unserem Widerspruch gegen die administrative Festsetzung unserer beiden Rettungsschiffe Sea-Watch 3 und Sea-Watch 4. Die beiden Schiffe waren nach ihren Einsätzen im Sommer, in denen insgesamt 564 Menschen gerettet werden konnten, von den italienischen Behörden festgesetzt worden. |
| Leider hat das Verwaltungsgericht die unrechtmäßige administrative Festsetzung unserer Schiffe nicht unmittelbar beendet. Stattdessen wurde der Europäische Gerichtshof (EuGH) aufgefordert den Fall zu bearbeiten. Der systematische Rechtsmissbrauch italienischer Behörden, um NGO-Schiffe vom Retten abzuhalten, wird nun also auf EU-Ebene ausgefochten.Denn immer wieder wurden in der Vergangenheit Rettungsschiffe der zivilen Flotte durch sogenannte Hafenstaatkontrollen vom Auslaufen abgehalten. Eigentlich sollen diese Kontrollen der Schiffssicherheit dienen und seeuntaugliche Schiffe so aus dem Verkehr gezogen werden. Tatsächlich nutzt Italien diese nun, um Rettungsschiffe politisch motiviert von ihrer Arbeit abzuhalten – und dies, während die europäischen Staaten selbst kaum mehr retten. Die Vorwürfe der italienischen Behörden gegen unsere Schiffe sind absurd und zynisch und lauten zum Beispiel, dass wir zu viele Rettungswesten an Bord hätten. Ertrinken lassen im Namen der Sicherheit: Das ist Europa 2020. |
| Wir sind froh, dass durch die Weiterleitung an den EuGH nun endlich die europäische Dimension der ständigen Festsetzungen anerkannt wird und sind überzeugt, dass wir in unserem Kampf zur Beendigung der unrechtmäßigen Anwendung von Hafenstaatkontrollen durch italienische Behörden das Recht auf unserer Seite haben. Wir sind vorbereitet, das Ende der ständigen Blockaden vor dem europäischen Gerichtshof auszufechten. Und wir sind bereit, sofort wieder auszulaufen, wenn der Fall entschieden ist. Denn auf dem Mittelmeer geht wieder einmal ein tödliches Jahr zu Ende. Über 1200 Menschen ertranken 2020 auf einer der gefährlichsten Fluchtrouten der Welt. Auch an Weihnachten verloren 20 Menschen vor der Küste Tunesiens ihr Leben bei einem Bootsunglück. Nach Angaben tunesischer Behörden waren darunter 19 Frauen, vier davon schwanger. Nach 13 Vermissten wird weiterhin gesucht. Tausende mehr wurden von der EU-finanzierten, sogenannten libyschen Küstenwache illegal zurück in das Bürgerkriegsland geschleppt, wo sie Folter und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. |
| Auch zwischen den Jahren werden wir alles dafür tun, dass unsere Schiffe schnellstmöglich wieder in den Einsatz starten können. Bis dahin werden wir weiter aus der Luft mit unseren Aufklärungsflugzeugen Moonbird und Seabird Menschenrechtsverletzungen dokumentieren und Europas tödliche Abschottungspolitik genau verfolgen, damit Menschen auf der Flucht über das Meer nicht in Vergessenheit geraten. Unsere Gedanken sind bei den über 300 Menschen, die seit der Festsetzung der Sea-Watch 4 im September im Mittelmeer ertranken, weil ihnen Europa keine andere Wahl als die gefährliche Überfahrt ließ. Zu Weihnachten wünschen wir uns deshalb nur eines: Safe Passage – sichere und legale Einreisewege für Menschen auf der Flucht, damit niemand auf der Suche nach einem Leben in Sicherheit ertrinken muss. |
Deine Vera |
